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§ 1 Geltung

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SC-AG erfolgen aufgrund ausschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedin- gungen. Diese sind Bestandteil aller Geschäftsbeziehungen, die die SC-AG mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Kunde i.S.d. Geschäfts- und Lieferbedingungen sind Unternehmer. Unternehmer i.S.d. Geschäfts- und Lieferbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbe- ziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden wider- sprochen. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die SC-AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die SC-AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. SC-AG überlässt dem Kunden gegen Entgelt das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare oder sublizenzierbare Recht zur Nutzung der web-basierten Datenbanksysteme des SmartCheck QualityManager®, der easyBird CLOUD Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte der SC-AG.

2. SC-AG verkauft oder vermietet dem Kunden Geräte, die Daten unterschiedlicher Herkunft wie Barcode, RFID, GPS oder andere erfassen und mit der Datenbank der SC-AG kommunizieren können oder Applikationen (Apps) für Smartphones, Tablet-PC, Pads oder sonstige Endgeräte, die dem Kunden per Download gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.

3. SC-AG verkauft dem Kunden Verbrauchsmaterialien, die den Prozess der Datenerfassung angepasst unterstützen.

4. Gegen Entgelt analysiert und optimiert SC-AG operative Unter- nehmensprozesse des Kunden.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote der SC-AG sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Mit der Bestellung einer Ware oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Leistung erwerben, mieten oder gegen Entgelt nutzen zu wollen. Die SC-AG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei SC-AG anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Ausführung der Bestellung an den Kunden erklärt werden.

2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der SC-AG nach Erhalt der Bestellung oder durch Ausführungsbeginn des Auftrages zustande. Mündliche Zusagen der SC-AG vor Abschluss des Kauf-, Miet- oder Nutzungsvertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Liefer- Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: a) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. b) Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. c) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

3. Angaben der SC-AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen,, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwend- barkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4. Die SC-AG behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände, die er aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§ 4 Preise, Zahlung, Rechnungstellung

1. Die Preise gelten für den im Angebot (ggf. Auftragsbestätigung) aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonder- leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Niederlassung der SC-AG zuzüglich Transportkosten / Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

2. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der SC-AG zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der SC-AG (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Bei einer unangemessenen Erhöhung der Listenpreise durch SC-AG ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

3. Rechnungsbeträge (Einmalzahlungen, Jahresgebühren) sind innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei SC-AG. Schecks gelten erst nach Einlösung und unwiderruflicher Gutschrift auf dem Konto der SCAG als Zahlung. Zur Begleichung von monatlichen Zahlungen erteilt der Kunde SC-AG entweder eine Abbuchungsermächtigung (fällig spätestens zum 3. eines Monats im Voraus) oder er bezahlt nach Rechnungsstellung (im Voraus, mit Zahlungsziel zum 3. eines Monats), Beträge bis 50,00 EUR je Monatsrate können jährlich im Voraus, zwischen 50,00 EUR und 100,00 EUR je Monatsrate halbjährlich im Voraus berechnet werden. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem gesetzlich vorgegebenen Verzugszinssatz (derzeit 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu verzinsen; die Geltendmachung weiterer Schäden - auch höherer Zinsen - im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei schriftlichen Zahlungserinnerungen wird eine Gebühr in Höhe von € 5,00 fällig, welche gesondert in Rechnung gestellt wird.

4. SC-AG ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen online als pdf-Datei oder in einem sonstigen allgemein anerkannten und gegen nachträgliche Änderungen geschützten Datenformat auf elektronischem Wege z.B. per E-Mail zuzuleiten. Die Rechnung gilt mit Absendung an eine vom Kunden dafür benannte elektronische Zustelladresse, z.B. E-Mail-Adresse als zugestellt.

5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. SC-AG ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der SC-AG durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmen- vertrag gilt) gefährdet wird.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferungen erfolgen ab Lager der SC-AG oder deren Erfüllungs- gehilfen.

2. Von SC-AG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die vereinbarten Termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3. SC-AG kann – unbeschadet ihrer Rechte bei Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der SC- AG gegenüber nicht nachkommt.

4. SC-AG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energie- beschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aus- sperrungen, Mangel an Arbeitskräften, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die SC-AG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse SC-AG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist SC-AG zum Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der ServiceControl TransparentManagement AG (nachfolgend „SC-AG“ genannt)

Stand: Juli 2012 2 von 4

kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber SC-AG vom Vertrag zurücktreten.

5. SC-AG ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sicher- gestellt ist und (c) SC-AG hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, SC-AG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

6. Gerät SC-AG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der SC-AG auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beschränkt.

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Landsberg am Lech (Hauptsitz der SC-AG), soweit nichts anderes bestimmt ist.

2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der SC-AG oder deren Erfüllungsgehilfen.

3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem SC-AG versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch SC-AG betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltend- machung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten durch die jeweilige Partei bleiben vorbehalten.

5. Die Sendung wird von SC-AG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 7 Gewährleistung (Hardware)

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihr bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn SC-AG nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form (§ 3 Abs. 2) zugegangen ist. Auf Verlangen der SC-AG ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an SC-AG zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet SC-AG die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist SC-AG nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nach- besserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der SC-AG, kann der Kunde unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

5. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird SC-AG nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen SC-AG bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen SC-AG gehemmt.

6. Die Systeme des SmartCheck QualityManager®, der easyBird CLOUD-Produktgruppe oder davon abgeleitete Produkte können nur mit Hardware kommunizieren, die von der SC-AG vorbereitet oder von dieser freigegeben wurde. Die über SC-AG zu beziehende Hardware wird optimal für den Datenaustausch mit der web-basierten Datenbank der SC-AG vorbereitet. Anderweitig beschaffte Hardware muss auf Kosten des Kunden für die Kommunikation mit den Systemen der SC-AG erst vorbereitet und genehmigt werden. Nur für zertifizierte Geräte kann die Gewähr für den einwandfreien Informationsaustausch zwischen Soft- und Hardware übernommen werden.

7. Bei Eintreten eines Defektes eines Erfassungsgerätes und der damit verbundenen Gefahr eines Datenverlustes mangels Übertragungsmöglichkeiten, muss das defekte Gerät an SC-AG bzw. deren Erfüllungsgehilfen geschickt werden, damit der auf dem Gerät befindliche Speicher im Labor ausgelesen werden kann. Der Auftrag zum Auslesen der Daten im Labor ist eine kostenpflichtige Leistung und muss gesondert beauftragt werden. Für nicht gelesene oder auslesbare Daten oder eschädigte Geräte, bei denen der Speicherchip zerstört wurde, kann keine Gewähr übernommen werden. Sollte dennoch serverseitig durch grobe Fahrlässigkeit der Gesellschaft Datenverlust auftreten, haftet SC-AG im Rahmen ihrer speziellen Haftpflichtversicherung für Unternehmen der Informationstechnologie für daraus entstehenden und von der Gesellschaft zu verantwortenden Schaden

8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der SC-AG den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

9. Eine im Einzelfall vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10. SC-AG hält für Gewährleistungsfragen oder zur Äußerung sonstiger Probleme eine Hotline vor. Diese ist werktags von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr unter der Rufnummer 08191 3311873 oder unter support@sc-ag.de zu erreichen. Ein Anspruch auf Fortbestand der Hotline besteht nicht.

11. Der Kunde ist verpflichtet, von SC-AG gemietete Hard- und Software vor unberechtigter und unsachgemäßer Benutzung und vor Diebstahl (Hardware) zu schützen. Sollte es durch die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zu einem Schadensfall kommen, muss der Kunde für den entstandenen Schaden haften.

§ 8 Gewährleistung (Datenbanknutzung)

1. Die Systeme SmartCheck QualityManager®, die Produkte der easyBird CLOUD oder davon abgeleitete Produkte sind 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen der Woche verfügbar, sofern keine Serverausfälle oder Ausfälle des Internet allgemein vorliegen, die von der SC-AG nicht zu vertreten sind. Sollte es wartungsbedingt notwendig sein, das System für einen begrenzten Zeitraum vom Netz zu nehmen, so ist dies mit einer Vorlaufzeit von wenigstens 24 Stunden mit der Benennung der voraussichtlichen Offline-Zeit anzukündigen und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme zu benennen.
Zur Problemmeldung und -behebung stellt die SC-AG eine Hotline (Support) zur Verfügung. Diese ist werktags, Montag bis Freitag von 09:00 bis 16:00 Uhr unter der Rufnummer 08191-3311873 oder unter support@sc-ag.de zu erreichen. Ein Anspruch auf Fortbestand der Hotline besteht nicht.

2. Voraussetzung für Fehlerbehebungen ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Fehler. Der Kunde hat daher im Rahmen des Zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Feststellung der Fehler und ihrer Ursachen zu erleichtern und Fehler unverzüglich unter Angabe aller bekannten und zweckdienlichen Informationen an den Hotline-Service zu melden.

3. Kann ein Fehler der Datenbank nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung beseitigt werden, erhält der Kunde für jeden weiteren angefangenen Werktag eine Gutschrift, die mit dem nächstmöglichen Monatsentgelt verrechnet wird. Die Höhe der Gutschrift bestimmt sich nach demjenigen Anteil am monatlichen Nutzungsentgelt, der dem Verhältnis der von der Störung betroffenen Werktage zu allen Werktagen des betroffenen Monats entspricht. Stand: Juli 2012 3 von 4 Verzögerungen der Problembehebung, die nicht von der SC-AG oder der ServiceControl ProTec GmbH zu vertreten sind (z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Internet-Ausfälle), bleiben unberücksichtigt.

4. Die Problembehebung erfolgt im Gewährleistungsfall oder bei der Vornahme von Arbeiten nach § 14 des Vertrages kostenlos, ansonsten werden die Arbeiten entsprechend der Konditionen der SC-AG ggf. gesondert in Rechnung gestellt.

5. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf in jedem Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen, technischen Daten, Spezifikationen, Webseiten, Online- Shops und anderen Schriften enthaltene Angaben sind nur Beschreibungen und stellen keine Garantien, Eigenschaftszusicherungen oder Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von der SC-AG bestätigt worden. Auch Erläuterungen und Klarstellungen von Informationsinhalten, Funktionen, und Nutzungsmöglichkeiten stellen lediglich eine Beschreibung dar. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen.

6. SC-AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Produkte und Dienstleistungen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der SC-AG nicht, es sei denn, es ist schriftlich so vereinbart.

§ 9 Installation, Schulung und Beratung

1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation der gelieferten Hardware und Inbetriebnahme der Datenbanksysteme des SmartCheck QualityManager® der easyBird CLOUD Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch die SC-AG als auch die Schulung und Einweisung des Kunden oder seines Personals in die Bedienung der freigeschalteten Datenbank gehören nicht zum Leistungsumfang. Solche Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

2. Sofern die SC-AG Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforder- lichen Räumlichkeiten sowie Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen der SC-AG angemessen.

3. Die SC-AG kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche der SC-AG aus § 643 BGB bleiben unberührt.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung der SC-AG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.

2. Die SC-AG haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der SC-AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die SC-AG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

3. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflicht) haftet die SC-AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet die SC-AG im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Soweit die SC-AG nach Ziffer 10.2 haftet, ist die Haftung auf das Vertragsvolumen maximal jedoch auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von der SC-AG beschränkt.

6. SC-AG haftet nicht (a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; (b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

7. Soweit SC-AG gemäß § 10 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Kunde bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der SC-AG.

9. Soweit die SC-AG technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 11 Eigentumsvorbehalt (Hardware)

Die von der SC-AG an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der SC- AG.

§ 12 Eigentumsvorbehalt (Datenbanknutzung)

1. Mit Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung nach Bestellung oder mit Auführungsbeginn des Auftrages erhält der Kunde das nicht- ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages (sh. § 15) beschränkte, nicht übertragbare oder sublizenzierbare Recht zur Nutzung der web-basierten Datenbanksysteme des SmartCheck QualityManager®, der easyBird CLOUD Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte der SC-AG zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck. Jegliche über dieses Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte an der Datenbank stehen stets der SC-AG zu; dies gilt insbesondere auch bei Veränderungen der Datenbank zu ihrer individuellen Anpassung an die Bedürfnisse/Wünsche des Kunden durch Programmierleistungen.

2. Der Kunde und dessen Mitarbeiter erhalten von der SC-AG (bzw. deren Erfüllungsgehilfen) Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passworte) für die Nutzung der Datenbanksysteme des SmartCheck QualityManager®, der easyBird CLOUD-Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte der SC-AG. Diese Zugangsdaten werden individuell vergeben und jeweils speziell auf das Benutzerprofil einer Person angepasst.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Datenbanksysteme (ausschließlich) in Abstimmung mit der SC-AG und durch diese seinen individuellen Bedürfnissen anpassen zu lassen. Anpassungen der Datenbanksysteme während der Vertragslaufzeit müssen gesondert beauftragt und vergütet werden.

4. Die oben benannten Rechte stehen dem Kunden erst nach Eingang des Entgelts nach § 4 auf dem Bankkonto der SC-AG zu.

5. Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Gebrauchsrechte an der Nutzung der Datenbank unverzüglich unwirksam. Die SC-AG hat in diesem Fall das Recht, die Nutzung der Datenbank unverzüglich und vollständig zu unterbinden, indem SC-AG dem Kunden den weiteren Zugang zur Datenbank verweigert.

§ 13 Schutz der Datenbank

Der Kunde ist verpflichtet, die Datenbank durch objektiv geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch Unbefugte zu sichern, insbesondere Benutzerkennungen und Passworte, die für den Zugang zu den Datenbanksystemen der SC-AG überlassen wurden, sind an einem zugriffssicheren Ort zu verwahren. Die Weitergabe der Benutzerzugangsdaten an nicht berechtigte Dritte ist untersagt.

§ 14 Pflege und Betrieb der Datenbank

Die Datenbanksysteme werden in ihrem Bestand von der SC-AG bzw. deren Erfüllungsgehilfen laufend gewartet und aktualisiert, die erforderlichen Daten werden auf den entsprechenden Webservern vorgehalten und der Betrieb wird sichergestellt. Stand: November 2010 4 von 4

§ 15 Laufzeit und Kündigung

1. Die Grundlaufzeit des Nutzungsvertrages für die Datenbanksystme der SC-AG beträgt 24 Monate. Davon Abweichende Vertragsdauern bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und Bestätigung durch die SC-AG. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Monat nach Betriebsbereitschaft des gewünschten Systems. Die Betriebs- bereitschaft ist hergestellt, sobald die Datenbank eingerichtet und für den aktiven Betrieb vorbereitet ist, die Benutzerkennungen und Passwörter erstellt und gegen Empfangsbestätigung versandt sind, sowie der vertraglich vereinbarte Mindestumfang an Geräten an den Kunden ausgeliefert ist. Werden vom Kunden während der Vertragslaufzeit Leistungen in Anspruch genommen, die von dem gewählten und vereinbarten Preismodell nicht gedeckt sind, muss der Vertrag entsprechend angepasst werden. Grundlage für die Anpassung ist die zum Zeitpunkt der Anpassung gültige Preisliste der SC-AG.

2. Der Vertrag über die Nutzung eines Datenbanksystems der SC-AG ist erstmals mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Grundlaufzeit kündbar. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate Laufzeit, wenn die Kündigung nicht fristgerecht bei der SC-AG eingegangen ist. Die Kündigung hat in jedem Falle schriftlich zu erfolgen und muss die notwendigen Daten zur einwandfreien Identifizierung der Gerätes (Seriennummern) und der Datenbank des Kunden enthalten.

3. Während der Vertragslaufzeit können einzelne mit dem genutzten Datenbanksystem kommunizierende Engeräte oder Applikationen (Apps) vom genutzten Datenbanksystem gegen Gebühr an- und abgemeldet werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der An- bzw. Abmeldung gültigen Gebührensätze der SC-AG. Die An- bzw- Abmeldung hat schriftlich unter Angabe der für die einwandfreie Identifizierung Gerätes notwendigen Daten wie z.B. der Seriennummer zu erfolgen. Die Anmeldung bzw. Abmeldung eines Gerätes wird ab dem Folgemonat der An- bzw. Abmeldung bei der Berechnung der Nutzungsgebühr berücksichtigt. Bei Abmeldung eines Gerätes wird ab dem Folgemonat für dieses nur noch eine Erinnerungsgebühr gemäß aktueller Preisliste der SCAG berechnet. Bei Anmeldung oder Wiederanmeldung eines Gerätes erfolgt ab dem Folgemonat die Berechnung der vereinbarten Gebühr.

4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB bleibt unberührt. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Zahlung des Entgelts oder die Erbringung sonstiger Leistungen dauerhaft gefährdet erscheinen.

5. Nach Vertragsende hat der Kunde den Gebrauch der Datenbanksysteme des SmartCheck QualityManager®, der easyBird CLOUD Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte zu unterlassen und die Deaktivierung durch die SC-AG bzw. ihre Erfüllungsgehilfen zuzulassen. Die zugeteilten Zugangsdaten verlieren mit Vertragsbeendigung ihre Gültigkeit. Das während der Vertragslaufzeit aufgelaufene Datenvolumen wird von der SC-AG noch bis mindestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung vorgehalten und kann auf Anforderung abgerufen werden. Besitz, Gebrauchs- und sonstige Rechte des Kunden an dem überlassenen Datenbanksystem bestehen nach Vertragsende nicht mehr, auch nicht an etwaigen vorgenommenen Modifizierungen.

§ 16 Vertraulichkeit

1. Die SC-AG und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Vertragsparteien werden über als "vertraulich" gekennzeichnete Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei Stillschweigen bewahren, ebenso über Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-How. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

2. Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen,
- die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von Dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
- die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht;
- die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

3. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor eine den Geheimhaltungsverpflichtungen der zwischen den Vertragsparteien entsprechenden Verpflichtung auferlegt wurde. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung des Vertrages kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 17 Annullierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann SC- AG, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Netto-Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Soweit ein Vertrag mit dem Kunden nichts anderes bestimmt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für einen Vertrag mit dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der SC-AG ist Lansberg am Lech (Deutschland).

Stand Juli 2012 AGB zum Herunterladen
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1. Die Parteien sichern die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu. SC-AG wird insbesondere beim fortlaufenden, internetgestützten Einlesen der von den Datenbanksystemen des SmartCheck QualityManager®, der easyBird CLOUD Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte erfassten Daten auf den durch die SC-AG oder deren Erfüllungsgehilfen administrierten Web-Server der SC-AG eine angemessene Datensicherheit (§ 9 BDSG) gewährleisten. Die Daten aus den Erfassungsgeräten oder der von SC-AG angebotenen Applikatinoen (Apps) werden per zertifizierter SSL Verschlüsselung über eine gesicherte Internetverbindung auf das eingangsseitige Verwaltungssystem geschrieben. Mobilfunkverbindungen werden verschlüsselt aufgebaut und die Daten binär versandt. Der Datenschutz ist durchgehend gewährleistet. Der Kunde wird bei Bedarf in einem gesonderten Merkblatt über das umfassende Sicherheitskonzept der Datenbank und Datenübertragung informiert.

2. Der Kunde wird insbesondere bei Erhebung der an die SC-AG weiterzuleitenden personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter die §§ 4, 4a BDSG beachten.

3. Die Passworte für die Nutzer des Systems werden durch die SC-AG oder deren Erfüllungsgehilfen per Zufallsgenerator erstellt und dem Kunden vertraulich zugestellt. Die Benutzernamen und Passworte für den Webzugang der Datenbanksysteme des SmartCheck QualityManager®, der EasyBird CLOUD Produktgruppe oder davon abgeleiteter Produkte dürfen weder an Dritte weitergegeben werden, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde hat die Nutzer hierauf zu verpflichten.

4. Dem Kunden ist bekannt, dass sich die SC-AG zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben der Dienste von Erfüllungsgehilfen bedienen kann. Auf § 11 BDSG wird hingewiesen.

5. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass SC-AG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

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